Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online Shops der Bäckerei Maurer GmbH.
§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen
1) Die Bäckerei Maurer GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Maurer, Linsenhalde 11, 71364 Winnenden betreibt unter der Webseite www.baecker-maurer.de einen Online Shop für Backwaren.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen der Bäckerei Maurer GmbH und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung – auch, soweit die Bestellungen über Facebook oder Instagram erfolgen – soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
2) „Verbraucher” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3) „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4) Einkäufe im Online Shop der Bäckerei Maurer GmbH sind für sie möglich wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind.
§ 2 Ihre Bestellung
1) Das Angebot der Bäckerei Maurer GmbH im Online Shop ist freibleibend und Produktdarstellungen sind unverbindlich.
2) Die im Online Shop der Bäckerei Maurer GmbH verfügbaren Artikel können Sie durch einen Klick auf das „+“ Symbol in den Warenkorb legen und sobald Sie Ihren Einkauf abgeschlossen haben, können Sie die ihm Warenkorb befindlichen Waren durch einen Klick auf „weiter zur Kasse“ käuflich erwerben.
3) In dem Sie den im Onlineshop der Bäckerei Maurer GmbH vorgesehenen Bestellvorgang erfolgreich durchlaufen und bei Abschluss der Bestellung durch Bestätigung des Buttons „jetzt kaufen“ anklicken, geben Sie ein bindendes Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen an die angegebene E‑Mail-Adresse eine Bestellbestätigung seitens der Bäckerei Maurer GmbH zugeht. Eine Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsabschluss erfolgt durch die Bäckerei Maurer GmbH nur zu statistischen und buchhalterischen Zwecken.
4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E‑Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E‑Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E‑Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
1) Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Abgabe einer Annahmeerklärung durch die Bäckerei Maurer GmbH zustande, die gemeinsam mit der Eingangsbestätigung oder mit einer gesonderten E‑Mail an Sie versandt wird.
2) Ihre Bestellungen werden bei uns bis zur vollständigen Abwicklung der Bestellung gespeichert, danach für die Steuer und handelsrechtliche Aufbewahrung archiviert.
§ 4 Warenverfügbarkeit
1) Es können grundsätzlich nur verfügbare Produkt in den Warenkorb gelegt werden. Sollte sich nach Absendung Ihres Angebotes herausstellen, dass kein Exemplar des bestellten Produktes mehr verfügbar ist, werden wir Sie über die Nichtverfügbarkeit informieren. Bereits von Ihnen geleistete Zahlungen für nicht verfügbare Waren werden unverzüglich auf das Ausgangskonto zurückerstattet. Sofern Ihre Bestellung verfügbare und nicht verfügbare Waren umfasst, werden wir Ihnen eine Auftragsbestätigung nur für die verfügbaren Waren erteilen. Für nicht verfügbare Waren kommt ein Vertrag also nicht zustande.
2) Die bestellten Waren werden zum Abholzeitpunkt frisch von uns zusammengestellt. Stellt sich heraus, dass teile der Bestellung zum Abholzeitpunkt bereits vergriffen sind, bieten wir Ihnen als Alternative ein vergleichbares Produkt an (z.B. beim Frühstück für 2 ist der Orangensaft nicht mehr verfügbar, in diesem Fall wird Ihnen die Bäckerei Maurer GmbH einen Multivitaminsaft oder sonstigen Saft anbieten…).
Sollte unser Angebot trotz des Alternativangebotes für Sie kein Interesse haben, so werden von Ihnen geleistete Zahlungen unverzüglich auf das Ausgangskonto zurückerstattet.
§ 5 Preise / Abholung / Nichtabholung / Rückerstattung
1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
2) Der jeweilige Kaufpreis ist unmittelbar mit der Bestellung zu leisten (Vorkasse). Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten ergeben sich an der entsprechenden Stelle im Online Shop.
3) Im Online Shop haben Sie eine Filiale und eine gewünschte Abholzeit angegeben. Die bestellten Waren werden in dieser Filiale und zu Ihrem gewünschten Abholtermin dort für Sie zur Abholung bereit stehen. Sofern eine Abholung bis Ende der Ladenöffnungszeit nicht erfolgt, so müssen tagesfrische Waren entsorgt werden. Eine Erstattung der Ihrerseits dafür bereits entrichteten Kaufpreise erfolgt nicht.
Ausnahme sind:
- Mehl ohne Brot. Diese werden drei Tage für Sie verwahrt. Hernach muss eine Entsorgung erfolgen. Eine Erstattung der Ihrerseits dafür bereits entrichteten Kaufpreise erfolgt nicht.
- Gutscheine / Gin. Diese werden 14 Tage für Sie verwahrt. Hernach erfolgt eine Rückerstattung der Ihrerseits dafür entrichteten Kaufpreise unter Abzug einer Kostenpauschale in Höhe von 20 % bei einem Bestellwert bis zu € 50,00 und in Höhe von 10 % bei einem Bestellwert über € 50,00.
§ 6 Zahlungsmodalitäten und elektronische Rechnung
1) Sie können Zahlungen grundsätzlich mit allen an der entsprechenden Stelle im Online Shop zur Verfügung stehenden Zahlungsarten vornehmen.
2) Es wird ausschließlich eine elektronische Rechnung / Gutschrift erstellt und per E‑Mail an Sie übersandt.
3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig.
§ 7 Gewährleistung
1) Die Rechte und Pflichten zur Sachmangelgewährleistung ergeben sich aus den gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Haftung
1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig sind.
2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Bäckerei Maurer GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3) Die Einschränkungen der Regelungen in den Ziffern 1) und 2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Bäckerei Maurer GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4) Wie sich aus den Regelungen in Ziffern 1) und 2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit die Bäckerei Maurer GmbH und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerruf / Widerrufsbelehrung
1) Das Recht zum Widerruf gilt nur für Verbraucher. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.
2) Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer § 11 geregelt.
3) Die Widerrufsbelehrung und ein Musterwiderrufsformular der Bäckerei Maurer GmbH finden Sie nachfolgend.
4) Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.
5) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Widerruf richten an die Bäckerei Maurer GmbH, Linsenhalde 11, 71364 Winnenden, E‑Mail info@baecker-maurer.de. Ihre Widerrufserklärung muss den eindeutigen Entschluss beinhalten, den Vertrag zu widerrufen. Sie können das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 10 Folgen des Widerrufs
1) Im Falle des Widerrufs des Vertrages hat die Bäckerei Maurer GmbH Ihnen alle Zahlungen, die bei der Bäckerei Maurer GmbH eingegangen sind unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei der Bäckerei Maurer GmbH eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die Bäckerei Maurer GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Entgelte für die Rückzahlung berechnet die Bäckerei Maurer GmbH nicht.
2) Die Bäckerei Maurer kann die Rückzahlung verweigert bis sie die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben.
3) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem Sie die Bäckerei Maurer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben an die Bäckerei Maurer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
4) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang von Ihnen zurückzuführen ist.
5) Muster-Widerrufsformular (wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) an:
Bäckerei Maurer GmbH, Linsenhalde 11, 71364 Winnenden
E‑Mail info@baecker-maurer.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (unzutreffendes streichen) den von mir/uns (unzutreffendes streichen)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: .….….….….….….….…… — bestellt am: .….….….….….. / erhalten am: .….….….….
- Ihr Name/Firmierung .….….….….….….….….….….….….….….….….….….….….…..
- Ihre Anschrift .….….….….….….….….….….….….….….….….….….….….….….….….
- Ihre Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier) .….….….….….….….….….….….…… — Datum: .….….….….….…..
§ 11 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Zudem besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen die zur Lieferung für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde sowie bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde.
§ 12 Beschwerden / Streitschlichtung (nur für Verbraucher)
Europäische Verbraucher haben die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichtes zu klären und dafür hat die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Die Streitschlichtungsplattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. finden Sie hier: http://www.verbraucher-schlichter.de. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Die Bäckerei Maurer ist stets bestrebt, bei Meinungsverschiedenheiten mit ihren Kunden eine einvernehmliche und zufriedenstellende Lösung zu finden. Die Bäckerei Maurer verweist diesbezüglich auf § 6 Ziffer 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ist für Sie unter www.baecker-maurer.de erreichbar.
§ 13 Datenschutz
Es finden die Datenschutzbestimmungen der Bäckerei Maurer GmbH in der zum Zeitpunkt ihrer Bestellung gültigen Fassung Anwendung. Diese finden Sie unter https://baecker-maurer.de/datenschutz.
§ 14 Schlussbestimmungen
1) Auf Verträge zwischen Ihnen und der Bäckerei Maurer GmbH findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Dies unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendung zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Kunden als Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
2) Sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus zwischen Ihnen und der Bäckerei Maurer GmbH geschlossenen Vertragsverhältnissen der Sitz der Bäckerei Maurer GmbH.
3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
Alles, was Recht ist.